Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01.04.2004

Wir stellen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus unserem jeweiligen Angebot. Mit Annahme des Angebotes, spätestens mit Entgegennahme unserer Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit uns. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich im Vertrag, per Briefpost oder Telefax von uns bestätigt wurden.
Unsere Angebote sind stets freibleibend.
Wir behalten uns vor, unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Preise jederzeit zu verändern.
Etwa anderslautenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen oder sonstigen Gegenbestätigungen der Kunden wird hiermit bereits im voraus widersprochen.

§ 2. Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

Es gelten stets unsere aktuellen Preisveröffentlichungen. Die Preise sind ergebnisunabhängige Dienstleistungsentgelte.
Sie verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
Unsere Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistungen. Soweit nichts anders vereinbart, gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug.
Bei Zahlungsverzug des Kunden werden alle anderen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Kunde mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Einstellung aller weiteren, auch bestätigten Leistungen berechtigt. Fernerhin sind wir berechtigt, erbrachte Leistungen zwecks Sicherung unserer Ansprüche zurückzunehmen; dies gilt auch, falls wir dafür in geschützte Bereiche des Kunden wie etwa Webserver zwecks Entfernung von uns erbrachter Internetleistungen eingreifen müssen. Insoweit gewährt der Kunde uns ein Pfandrecht an und ein Zugangsrecht zu von uns erbrachten Leistungen.
Aufrechnen darf der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenforderungen. Er darf Forderungen uns gegenüber nicht an Dritte abtreten.

§ 3. Auftrags- und Dienstleistungsbeschreibung

Erst mit schriftlich bestätigter Annahme des Auftrages oder mit Erbringung unserer Leistung kommt ein Vertrag zustande, wie er beschrieben und zwischen uns und dem Kunden vereinbart wurde.
Unsere Leistungen entsprechen dem aktuellen bzw. marktüblichen technischen Stand.
Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Im Falle einer Leistungsabsage unsererseits infolge technischer oder zwingender persönlicher Gründe ist dem Kunden schnellstmöglich eine Ersatzleistung anzubieten. Absagen des Kunden berechtigen uns zu Ansprüchen wegen Schadenersatz bzw. Ausfallentschädigung.

§ 4. Dauer des Vertrages und Kündigung

Aufträge für einmalig zu erbringende Leistungen gelten mit deren Erbringung als durchgeführt und mit Eingang der vereinbarten Zahlung des Kunden bei uns als abgeschlossen. Soweit es sich bei dem erteilten Auftrag um eine nicht einmalig zu erbringende Leistung handelt, selbst wenn sie vom Kunden nicht abgerufen wird, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit oder gemäß schriftlicher Vereinbarung geschlossen. Nimmt der Kunde eine ihm reservierte Leistung nicht ab, so dürfen wir den Vertrag auch vorzeitig aus wichtigem Grunde kündigen, wenn dessen Fortführung für uns unbillig ist und uns bei der Durchführung anderer Geschäfte hindert.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages unsererseits gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ferner ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach erfolgter Abmahnung oder eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Voraussetzungen, welche dem Vertrag zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde gelegen haben, wenn die Vertragsfortführung uns unzumutbar oder unbillig ist.
Handlungen eines Entsandten des Kunden gelten als Handlungen des Kunden.

§ 5. Eigentums-, Markenrechts- und Lizenzbestimmungen

Unsere Leistungen erfolgen in aller Regel unter Verwendung gegenständlichen oder geistigen Eigentums Dritter.
Die von uns eingesetzte Computersoftware unterliegt in aller Regel Lizenzrechten. Es ist dem Kunden bzw. dessen Entsandten untersagt, sich der bei unserer Leistungserbringung vorgefundenen Software durch Versendung, Vervielfältigung oder auf sonstige Weise zu bemächtigen wie auch eigene oder fremde Software einzubringen.
Für Beschädigungen am Eigentum Dritter durch den Kunden bzw. dessen Entsandten haftet der Kunde auf unsere Aufforderung hin dem Geschädigten auch direkt. Insofern stellt der Kunde uns von Schadensnachweispflichten frei, wenn der Geschädigte sie erbringt.
Soweit wir zu Definitions- und Erläuterungszwecken Markennamen oder sonstige geschützte Begriffe verwenden, liegen die Rechte daran bei den jeweils genannten Markeninhabern.
Der Kunde erklärtund verpflichtet sich, dass eine für ihn erbrachte Leistung nicht gegen geltendes deutsches oder europäisches Recht oder gegen internationale Vereinbarungen verstößt. Er erklärt, dass er hinsichtlich eines erteilten Auftrages zu dessen Beauftragung und Abnahme sowie zur Verwendung aller Segmente, auch markenrechtlich geschützter Art, befugt ist sowie stellt uns bereits voraus von etwaigen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen frei.

§ 6. eigene Urheberrechte

Wir behalten uns alle Rechte an unseren Leistungen vor, insbesondere Urheberrechte an den von uns auf Papier oder Datenträger ausgegebenen Entwürfe, Vorlagen und leistungsbegleitenden Unterlagen.
Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns Ausschluss des Schädigers von der Teilnahme an unseren Leistungen vor sowie straf- und zivilrechtliche Schritte.

§ 7. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

Im Falle berechtigter Mängelrüge durch den Kunden erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzleistung. Durch Ablauf eines vereinbarten Leistungszeitraumes nicht erbrachte Teilleistungen stellen keinen Grund für Mängelrügen dar.
Ansprüche des Kunden aus Mängelrüge sind auf den Wert der beauftragten Leistung beschränkt. Nur so weit dieses unzulässig ist, leisten wir Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluß, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlungen) nur bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte, in anderen Fällen nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, stets beschränkt auf € 2.500,00 pro Schadensfall, insgesamt mit höchstens € 5.000,00 aus dem einzelnen Vertrag.
Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir übernehmen keine Haftung hinsichtlich Nutzung unserer Leistung durch den Kunden oder Folgeanwendungen bzw. für bei eingesetzter Computerhard- und Software eintretende unerwünschte Umstände, insbesondere nicht soweit es sich um bedienungs- und anwendungsbezogene Leistungen handelt, soweit ein Haftungsausschluss rechtlich zulässig ist. Ebenso haften wir nicht für im Rahmen unser Leistung tangierten Inhalt und Gestaltung fremder Veröffentlichungen wie Internetseiten und ähnliches, vielmehr distanzieren wir uns ausdrücklich von etwa anstössigen oder rechtswidrigen Veröffentlichungen.

§ 8. weitere Bestimmungen und anwendbares Recht

Soweit wir spezielle Leistungsbedingungen veröffentlichen, sind diese Bestandteil eines Vertrages zwischen uns und dem Kunden.
Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem europäisches Recht, soweit deutsches Recht ergänzungsbedürftig ist.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen Ort Klage gegen den Kunden zu erheben.

§ 9. Datenschutzhinweis, Schlussbestimmungen

Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten durch uns zu laufenden Bearbeitungs- wie auch Werbezwecken gilt als vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eines Vertrages zwischen uns und dem Kunden nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen.
Gegebenenfalls sind diese Bestimmungen derart abzuändern oder umzudeuten, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erhalten bleibt.

ergo-com.net
Gisela Schnalzger
86356 Neusäss · Marienbader Straße 8